Bremer Koalition fordert Grundsicherungsreform

Im Dezember 2019 beschloss die Bremer Bürgerschaft in der rot-rot-grünen Koalition, dass auf Bundesebene versucht werden soll, das System der Grundsicherung zu reformieren. Insbesondere sollen zukünftig Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger vollständig aufgehoben werden. Ziel ist es dabei, sich für ein menschenfreundlicheres, sozialeres System stark zu machen, in dem die Mitarbeiter der Jobcenter verstärkt gemeinsam mit den Hartz-IV-Empfängern und nicht gegen diese arbeiten sollen. Zudem soll erneut in das Bewusstsein gerufen werden, dass Hartz-IV-Empfänger am Rande der Gesellschaft leben und daher besonderer Förderung bedürfen.

Aufhebung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Grüne und die Linke schließen sich damit der Linie der SPD an, die auf ihrem Parteitag Anfang Dezember 2019 forderte, dass eine Abkehr vom Hartz-IV-Modell hin zu einem sogenannten Bürgergeld stattfinden soll.

Hartz-IV-Empfängern kann durch Sanktionen die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erschwert werden. Es sei daher an der Zeit, das gesellschaftliche Bild der faulen Arbeitslosen, die sich auf dem Rücken des Sozialstaats ausruhen, aufzuheben. Insbesondere ist der Blick der Gesellschaft darauf zu lenken, dass Arbeitslosigkeit häufig kein selbstgewähltes Schicksal darstellt.

Sanktionen werden etwa verhängt, wenn Hartz-IV-Empfänger gegen Auflagen verstoßen, etwa wenn sie eine als zumutbar eingestufte Arbeitsstelle ablehnen. Problematisch ist insbesondere, dass Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, wie etwa Leistungskürzungen von bis zu dreißig Prozent, häufig überwiegend Alleinerziehende treffen. Da Hartz-IV-Empfänger jedoch ohnehin am Existenzminimum leben, können diese keine Rücklagen bilden, sodass sie Geldsanktionen unverhältnismäßig hoch treffen.

Reaktion der Bremer Jobcenter

In Reaktion darauf stellten viele Mitarbeitende der Bremer Jobcenter ihren Fokus bereits vom reinen Fordern hin zu einem verstärkten Fördern um. Dabei sollen den Hartz-IV-Empfängern Angebote gemacht werden, die tatsächlich helfen sollen, ihre Existenz zu sichern, ohne dabei verurteilt zu werden. Schließlich handelt es sich bei Leistungen des Sozialstaats um soziale Rechte und nicht um Almosen. Die Bremer Jobcenter setzen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger daher bereits aus, bis es neue Regelungen geben soll. Im Oktober 2019 erhielten in Bremen etwa 54.000 Menschen Hartz IV.